Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und mit ihr rücken viele Themen in den Fokus der politischen Debatte. Eines davon ist die Zukunft der Pflege. Angesichts von Fachpersonalmangel, steigenden Eigenanteilen und der Diskussion um neue Versorgungsmodelle stellt sich die Frage: Wie wollen die Parteien das deutsche Pflegesystem gestalten? Dieser Beitrag fasst die wichtigsten pflegepolitischen Positionen der großen Parteien zusammen und gibt eine Übersicht darüber, welche Reformen in der kommenden Legislaturperiode auf uns zukommen könnten.
Fachpersonalmangel: Wer hat die besten Lösungen?
Ein drängendes Problem in der Pflege ist der Mangel an qualifizierten Pflegefachpersonen. Nahezu jede Partei erkennt diesen Engpass an und setzt unterschiedliche Schwerpunkte, um ihn zu beheben.
Die SPD setzt auf eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und fordert einen weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Die CDU hingegen sieht in der Stärkung multiprofessioneller Teams eine Lösung, um die Arbeitslast auf verschiedene Qualifikationsniveaus zu verteilen. Auch die FDP hebt die Anwerbung internationaler Fachkräfte hervor, während die Grünen explizit neue Berufsbilder wie Community Health Nurses (CHN) und Advanced Practice Nurses (APN) etablieren wollen.
Einige Parteien setzen zusätzlich auf eine sogenannte "Rückkehroffensive", um ehemalige Pflegefachpersonen für den Beruf zurückzugewinnen. Gleichzeitig gibt es parteiübergreifende Forderungen nach einer besseren Bezahlung, höherer Tarifbindung und verbindlichen Personalschlüsseln.
Finanzierung: Pflegevollversicherung oder private Vorsorge?
Ein weiterer Streitpunkt in der Pflegepolitik ist die Finanzierung. Die Frage lautet: Sollte die Pflegeversicherung in Richtung einer Vollversicherung weiterentwickelt werden oder bleibt es bei einem Mischsystem aus Sozialversicherung und privaten Eigenanteilen?
Die Linke fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, um alle pflegerischen Leistungen aus einem gemeinsamen Topf zu finanzieren. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine steuerfinanzierte Pflege aus, um die Eigenanteile drastisch zu senken.
SPD und Grüne setzen auf eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Die CDU hingegen möchte das duale System aus gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beibehalten und durch steuerliche Anreize ergänzen. Die FDP setzt ebenfalls auf mehr private Vorsorge durch kapitalgedeckte Modelle, um die Sozialversicherung langfristig zu entlasten.
Ambulante Versorgung und Gesundheitskioske: Strukturwandel im Gesundheitswesen
Die Gesundheitsversorgung verlagert sich zunehmend von stationären Einrichtungen hin zu ambulanten Strukturen. Ein zentraler Punkt in den Wahlprogrammen ist daher der Ausbau ambulanter Versorgungsangebote.
Die SPD betont in ihrem Programm die Notwendigkeit von mehr kommunalen Gesundheitszentren sowie Gesundheitskiosken, um gerade in strukturschwachen Regionen eine bessere Versorgung sicherzustellen. Auch die Grünen fordern Gesundheitskioske und betonen die Notwendigkeit einer interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen, Ärzt:innen und anderen Gesundheitsberufen.
Die CDU setzt auf eine "hochwertige Versorgung in Stadt und Land", bleibt jedoch unkonkret, wie diese erreicht werden soll. Die AfD hingegen spricht sich zwar gegen lange Wartezeiten und Terminengpässe aus, bietet aber keine konkreten Vorschläge, wie die Versorgung verbessert werden könnte.
Digitalisierung und Robotik: Buzzwords oder echte Entlastung?
Kaum ein Wahlprogramm kommt ohne das Versprechen aus, das Gesundheitswesen durch Digitalisierung zu modernisieren. Doch was genau verbirgt sich dahinter?
Die SPD fordert verstärkten Einsatz digitaler Beratungsangebote und ein verlässliches Monitoring zur Unterstützung der Pflege. Auch die CDU und die FDP sehen in der Digitalisierung eine Möglichkeit, den Arbeitsalltag von Pflegefachpersonen zu erleichtern.
Allerdings bleibt es oft bei allgemeinen Schlagwörtern wie "Robotik in der Pflege" oder "KI-gestützte Entlastung". Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung, etwa zur Finanzierung und Implementierung neuer Technologien, sind in vielen Programmen jedoch rar.
Pflegekammern und Selbstverwaltung: Uneinigkeit über die Rolle der Berufsgruppe
Die Frage, wie sich Pflegefachpersonen berufspolitisch organisieren sollten, spaltet die Parteien.
Die Grünen sprechen sich explizit für Pflegekammern in allen Bundesländern aus und sehen sie als wichtiges Instrument für die Selbstbestimmung der Berufsgruppe. Die CDU nennt keine Pflegekammern, betont aber die Stärkung der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
Die SPD meidet das Thema Pflegekammern, spricht aber von der Einbindung "aller relevanten Partner der Selbstverwaltung", was Spielraum für eine indirekte Berücksichtigung lässt. Die AfD hingegen lehnt Pflegekammern kategorisch ab, spricht aber gleichzeitig von "mehr Selbstverwaltung", was einen Widerspruch in ihrer Programmatik darstellt.
Ernüchterndes Ergebnis - Pflege bleibt ein Randthema im Wahlkampf
Obwohl Pflege für viele Menschen eine zentrale Rolle im Alltag spielt, bleibt sie ein Randthema im Bundestagswahlkampf. Die Programme zeigen zwar unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung, Fachpersonalmangel und ambulanten Versorgung, doch viele Konzepte bleiben vage oder unkonkret.
Entscheidend wird sein, welche Koalition sich nach der Wahl bildet und wie sich die verschiedenen Vorschläge in einem Regierungsprogramm wiederfinden. Fest steht: Die Pflegepolitik wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln müssen – mit oder ohne expliziten Fokus im Wahlkampf.
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Mathias Steudtner
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